Hattorf. Die Beratungen zum Haushalt der Samtgemeinde Hattorf haben begonnen. Themen in zwei Ausschüssen sind ein Kindergarten-Zuschuss, Legionellen und Bäume.

Für das kommende Haushaltsjahr 2024 wird die Gemeinde Hattorf einen Fehlbetrag in Höhe von rund 192.400 Euro ausweisen müssen. Das berichtete der Gemeindedirektor Daniel Kaiser in den beiden aufeinanderfolgenden Sitzungen der Ausschüsse Sport, Familie, Senioren und Finanzen. Als drei Hauptgründe nannte Kaiser gestiegene Personalaufwendungen, diverse Instandsetzungen für das Dorfgemeinschaftshaus und den Kindergarten.

Bis auf Hörden können Hattorf, Elbingerode, Wulften und die Samtgemeinde ihre Haushalte nicht ausgleichen
Arnd Barke, Kämmerer der Samtgemeinde Hattorf, über die Haushaltplanungen für 2024.

„Es hat nicht wirklich Spaß gemacht, die Haushalte in der Samtgemeinde aufzustellen“, sagte Kämmerer Arnd Barke. „Bis auf Hörden können Hattorf, Elbingerode, Wulften und die Samtgemeinde ihre Haushalte nicht ausgleichen“. Damit sei man laut Barke allerdings in Gesellschaft, denn auch Nachbargemeinden sei es nicht möglich, ihre Haushalte auszugleichen. „Wir sitzen alle im selben Boot, und das stimmt auch traurig, wenn man daran denkt, wie auch zukünftig weitergehen soll“.

Kindergarten großer Zuschussbedarf

In den beiden Ausschüssen wurden gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern die einzelnen Produktkonten durchgegangen. Den Ausschuss Sport, Familie und Senioren betraf besonders die Position des Kindergartens. „In diesem Produktkonto steckt der größte Zuschussbedarf“. War es im Jahr 2023 noch ein Zuschuss in Höhe von 584.100 Euro, erhöht sich dieser im kommenden Jahr auf einen Zuschuss in Höhe von 681.000 Euro. Im Abgleich der einzelnen Produkte ergibt sich daraus eine Zuschusssumme von insgesamt 665.200 Euro an den Träger (Evangelische Kirchengemeinde Hattorf im Kirchenkreis Harzer Land und Leine-Solling).

Das habe zum einen mit den nötigen Vertretungskräften und den neuen Tarifabschlüssen zu tun. Schon eingerechnet sei die Beteiligung des Landkreises und auch die Benutzungsgebühren. „Das ist eine riesen Summe, die wir zuschießen, um den Kindergarten aufrechtzuerhalten“, so Barke. Auf Nachfrage von Rolf Hosang (CDU), sagte Barke, dass der Berechnung der Haushaltsplan des Trägerverbandes zugrunde liege, mitsamt sämtlicher Einnahmen und Ausgaben.

Geringere Rückzahlung wahrscheinlich

Im Übrigen berichtete Barke, dass Hattorf anstatt der Summe von 180.000 Euro jetzt eventuell nur 45.000 Euro zurückzahlen müsse. Hintergrund ist, dass die Gemeinde Hattorf Fördergelder vom Land für die Errichtung einer Krippengruppe erhalten hatte, die nun wieder aufgrund des Bedarfes in eine Kindergartengruppe umgewandelt werden musste.

Wie die Ausschussvorsitzende, Andrea Schirmer (CDU), noch berichtete, soll in diesem Jahr wieder am 9. Dezember (ab 14 Uhr Einlass) die Seniorenfeier im Dorfgemeinschaftshaus (DGH) vom Hattorfer Rat organisiert werden. Die Trecker-Lichterfahrt (organisiert von Wolfgang Wills und Marc Hensel) soll am 30. Dezember um 17 Uhr stattfinden.

Das aktive Ehrenamt stärken

Ausschussmitglied Mario Harenberg (SPD) stellte von der Fraktion noch die Anfrage, ob es nicht möglich sei, auch besonders Engagierten aus Vereinen einen ähnlich vergünstigten Eintritt zum Hattorfer Freibad zu gewähren, wie auch den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr. Ziel ist, mehr Menschen aus den Vereinen für das aktive Ehrenamt zu gewinnen und dieses zu stärken. „Jeder Ehrenamtler mehr ist ein Gewinn“, so Harenberg.

Als letztes berichtete Kaiser auf Nachfrage noch zum Stand der Legionellen im DGH. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt sei man daran, das Problem zu beheben. Mindestens alle 72 Stunden werde jede Ringleitung gespült. Dann werde es eine Nachprüfung geben, bevor die sanitären Anlagen freigegeben werden können.

Wachstumschancengesetz könnte geringere Einnahmen mit sich ziehen

Was den Finanzausschuss der Gemeinde Hattorf betrifft, wurden die Realsteuern auf Basis der aktuellen Hebesätze berechnet. Bei der Gewerbesteuer geht die Verwaltung von den aktuellen Ertragsständen aus. Kritisch sehe Barke das neue Wachstumschancengesetz. Damit will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. So sollen unter anderem Transformationsprämien Investitionen fördern. Hier befürchtete Barke, dass Erträge in der Gewerbesteuer sinken könnten. Das Ganze sei aber noch schwer abzuschätzen. Stolz könne die Gemeinde Hattorf darauf sein, einen Kredit mit einer Sondertilgung abzuzahlen. Das bedeute langfristig einen geringeren Schuldenstand.

Bäume oder PV-Anlagen?

In der Finanzausschusssitzung ging es auch um die Frage, ob die Gemeinde Bäume, die wegen ihrer Größe ungünstig für den Bau einer privaten PV-Anlage seien, nicht großzügig zurückgeschnitten werden könnten. Hierzu sagte Kaiser, dass es diesbezüglich Vorgaben gebe. „Ein radikaler Rückschnitt ist nicht zulässig“, so der Gemeindedirektor. Und der Ausschussvorsitzende, Georg Wipke (SPD), ergänzte: „In Zukunft werden noch mehr Menschen PV-Anlagen auf ihre Dächer bauen, und wir werden auch mehr dieser Anfragen erhalten. Unser Glück ist, dass die Sonne ja nicht nur an einem festen Standort steht“.

Die Beratungen zu der Haushaltssatzung sollen vor der endgültigen Beschlussfassung noch in den Fraktionen beraten werden.

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